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Letzte Änderung am Samstag, 26. Mai 2018 um 07:13:50 Uhr.
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Mediation im InterNet:
Dieselskandal – und die von Audi eingesetzte Umschaltlogik beim Motortyp EA 189
Der Bundesgerichtshof hat im Zusammenhang mit unzulässigen Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung von Dieselmotoren jetzt auch Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung gegen die Audi AG bejaht. Konkret ging es hierbei um die „Umschaltlogik“ bei dem von der Volkswagen AG produzierten und von Audi in seinen Automobilen eingesetzten Motortyp EA 189. In den vier
Voraussetzung für einen Anspruch auf Rückerstattung von Vorauszahlungen ist, dass die Jahressteuer niedriger ist als die Summe der -an das Finanzamt abgeführten- Vorauszahlungen.Zu diesen Vorauszahlungen gehört auch eine Sondervorauszahlung nach § 47 UStDV. Nach Festsetzung der Jahressteuer kommt die Erstattung einer solchen Sondervorauszahlung nach § 37 Abs. 2 Satz 2
Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren
Die Kanzleiräume des Prozessbevollmächtigten der Kläger sind keine Diensträume i.S. des § 78 Abs. 3 FGO. Die Neufassung des § 78 Abs. 3 Satz 1 FGO schließt nicht jedwede Akteneinsicht außerhalb von Diensträumen aus. Vielmehr bleibt die Übersendung von Akten in die Geschäftsräume eines Prozessbevollmächtigten zum Zwecke der dortigen Einsichtnahme