Letztes Update

Druckbare Version

Suchen nach

Allgemein

Link zu meinen Büchern...

aktuelle Info´s für Sie:

Mediation im InterNet:

Das Kraftwerk Datteln 4 – und sein Bebauungsplan

Die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans für das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 muss erneut geprüft werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass das Oberverwaltungsgericht in Münster den Bebauungsplan für das Kraftwerk Datteln 4 mit rechtlich nicht tragfähigen Erwägungen für unwirksam erklärt hat. Das Oberverwaltungsgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Standortalternativenprüfung

Keine Umschreibung des Grundbuchs – nach Löschung einer rechtmäßigen Zwangseintragung

Ein von einer rechtmäßig zustande gekommenen Zwangseintragung im Grundbuch betroffener Eigentümer hat nach deren Löschung keinen Anspruch auf Umschreibung des Grundbuchs. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es um die Eigentümerin mehrerer Wohnungseigentumseinheiten. In Abteilung II der Wohnungsgrundbücher wurden jeweils ein Vermerk über die Anordnung der Zwangsversteigerung, ein

Betriebsratswahl – und die Vorschlagsliste mit dem Smiley

Eine Vorschlagsliste für die Betriebsratswahl, die in ihrem Kennwort ein Smiley enthält, ist ungültig. In dem vom Landesarbeitsgericht Köln entschiedenen Verfahren hatten fünf Arbeitnehmer eines weltweit tätigen Logistikunternehmens mit einem Betrieb am Flughafen Köln/Bonn und einer weiteren Betriebsstätte im benachbarten Troisdorf die Wahl des 25köpfigen Betriebsrats angefochten und dies u.a.