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Letzte Änderung am Samstag, 26. Mai 2018 um 07:13:50 Uhr.
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Mediation im InterNet:
Schwere Brandstiftung ? und die teilweise Zerstörung eines gemischt genutzten Gebäudes
Die Taterfolgsvariante des teilweisen Zerstörens liegt bei einem gemischt genutzten Gebäude vor, wenn ein zum selbstständigen Gebrauch bestimmter, dem Wohnen dienender Teil des Gebäudes nach den allgemeinen an die teilweise Zerstörung zu stellenden Anforderungen durch die Brandlegung zum Wohnen unbrauchbar geworden ist [1]. Sie ist auch dann gegeben, wenn die
Der finanzierte Autokauf ? und der Wertersatz nach Widerruf
Der Darlehensgeber hat gegen den Darlehensnehmer einen Anspruch auf Ersatz für den Wertverlust des finanzierten Fahrzeugs. Die Berechnung des Wertersatzanspruchs nach § 357 Abs. 7 BGB richtet sich grundsätzlich nach dem objektiven Wert des Fahrzeugs. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Berechnung des Ausgangswertes ist die Entstehung des Wertersatzanspruchs, d.h. in der
Der Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung ? und die Berufung des Gläubigers
Durch den zugunsten des Erben erfolgten Ausspruch des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung nach § 780 Abs. 1 ZPO ist der Gläubiger regelmäßig beschwert [1]. Denn ein solcher Vorbehalt ist zugleich mit der Feststellung verbunden, dass das Gericht vom Vorliegen einer reinen Nachlassverbindlichkeit (§ 1967 BGB) ausgeht, wodurch im Falle der